Neues aus dem Rat
Neues aus der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25.02.2025 (6. Sitzung)
Rechnungsprüfungsausschuss
In seiner Sitzung am 24.01.2025 prüfte der neu gewählte RPA den Jahresabschluss für 2022 und erteilte in der Sitzung am 25.02.2025 dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten die Entlastung.
Grundsteuerreform 2025
Der Fachbereichsleiter Finanzen/VG Edenkoben, Günter Lindenkreuz, erläuterte detailliert und nachvollziehbar das komplexe Thema, was in der Bevölkerung zu Unverständnis und Unmut geführt hat.
Nach dem Landesfinanzausgleichsgesetzt sind die sogenannten Nivellierungssätze landeseinheitlich vorgegeben. Dies hat zur Folge, dass jede Gemeinde diesen Nivellierungssatz als Mindestanforderung zur Erhebung der Grundsteuern annehmen muss.
Bei einer Unterschreitung des Nivellierungssatzes wird die Gemeinde bei den Umlagen (also Zahlungen an Verbandsgemeinde und Kreisverwaltung) so veranlagt, als hätte sie den Mindestsatz erhoben. Dies hätte also Mindereinnahmen bei gleichbleibenden Abgaben zur Folge.
Des Weiteren sind Förderanträge hieran gebunden. Das bedeutet, dass ein Fördermittelgeber prüft, ob eine Gemeinde alle eigenen Einnahmequellen ausschöpft. Ist dies nicht der Fall (also Hebesatz kleiner als Nivellierungssatz), gibt es keine Förderung.
Aktuelle wären dann weder letztjährig genehmigte Büchereiausstattung (16 000 €) noch die Förderung des Schulwegausbaus (180 000 €) für Böbingen geflossen.
Nach eingehender Beratung und anhand mangelnder, tatsächlicher Alternativen beschloss der Gemeinderat die Änderung der Hebesätze wie folgt:
Grundsteuer A: 365 auf 430 % (Nivellierungssatz derzeit 345 %)
Grundsteuer B: 470 auf 465 % (Nivellierungssatz derzeit 465 %)
Gewerbesteuer: 395 % (Nivellierungssatz derzeit 380 %)
Bücherei
Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde wurde ergänzt und die Aufwandsentschädigung für das Büchereiteam auf 520 € jährlich festgesetzt. Insbesondere die erheblich ausgeweiteten Öffnungszeiten, der Lesesommer und zusätzliche Arbeiten wie einbinden, einpflegen neuer Medien in den Bestand und die Unterstützung bei Förderanträgen wie z.B. für die Neugestaltung 2024 sollen damit wertgeschätzt werden.
Schulweg
Nachdem die im Jahre 2004 geschlossene und im letzten September ausgelaufene Sanierungsvereinbarung zwischen Altdorf, Böbingen und Freimersheim aktualisiert und den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst wurde, wurde diese vom Gemeinderat angenommen. Insbesondere der zugenommene Busverkehr und die zusätzliche „Schleife“ auf Altdorfer Gemarkung fand hierin Berücksichtigung.
Da Altdorf bereits in der zurückliegenden Woche dem Vertrag zustimmte, fehlt nun noch der Beschluss aus Freimersheim. Die Vereinbarung regelt die Aufteilung der Kosten zu je 1/3 pro Gemeinde.
Die derzeit geschätzten Kosten belaufen sich für die Sanierung zwischen Böbingen und Altdorf auf 460 000 €. Ein Zuschuss i.H.v. 180 000 € wurde bereits bewilligt, so dass für jede Gemeinde ein Eigenanteil von 87 000 € zu zahlen bleibt.
Dieser Betrag wird in Böbingen noch entsprechend der Nutzung und Förderfähigkeit auf den allgemeinen Haushalt (85%, 75 000 €) und Feldwegehaushalt (15%, 12 000 €) aufgeteilt.
Derzeit laufen Bodenproben zur Baugrundbegutachtung. Im günstigsten Falle wird die Maßnahme während der diesjährigen Sommerferien ausgeführt.
Dorfgemeinschaftshaus - Betriebsgemeinschaft
• Der Lastenaufzug soll gem. vorliegenden Angebot (ca. 3800 €) repariert werden.
• Am 06.03.25 findet die diesjährige Sitzung der Betriebsgemeinschaft statt.
• Die Faschingsveranstaltungen der Landjugend verliefen ohne besonderen Vorkommnisse, kleinere Störungen der Nachtruhe wurden gemeldet.
• Um Stromkosten zu senken, schlägt der Vorsitzende vor, die Kühltheke nur noch anlassbezogen einzuschalten. Derzeit läuft sie 24/7 ganzjährig. Der Getränkebedarf der überwiegend kleineren Gruppen (Chor, Kirchen, Gemeinderat, pp.) soll durch den im EG stehenden Kühlschrank gedeckt werden.
Böbingen bei Aller.Land
Die Kommission wird hier am 01.04.25 erscheinen, Böbingen und zwei weitere Mitbewerber stehen zur Auswahl. Ratsmitglieder Birgit Gatto und Kristina Gellissen sind hierfür die Gemeinde-Ansprechpartner.
Forstzweckverband
Böbingen gehört neben Edenkoben, Altdorf, Venningen und Gommersheim dem FZV 4. Mittelhaingeraide an.
Diese wird durch einen Revierleiter und Waldmitarbeiter bewirtschaftet. Der jetzige, im Krankenstand befindliche Revierleiter Edinger scheidet Ende Februar aus dem Amt aus und geht in Ruhestand. Mit Sebastian Pasternak konnte bereits ein Nachfolger verpflichtet werden. Bis zu seiner Amtseinführung übernimmt weiterhin dankenswerterweise Revierleiter des FZV Modenbach, Thomas Kaber, die Geschäfte.
Ein Waldbegang mit Besichtigung der Maschinenhalle am Heldenstein ist für Frühjahr 2025 geplant. Die Umstrukturierung des Forstzweckverbands soll auch in diesem Jahr angegangen werden, hierdurch werden die Verwaltung entlastet, Prozesse verschlankt und die zu bewirtschaftende Fläche größer und damit flexibler zu bewirtschaften sein.
Ausblick auf Gemeinde-Termine
06.03.2025 Betriebsgemeinschaft DGH
10.03.2025 Gemeinderat, Verwaltungsbesprechung (nicht öffentlich)
13.03.2025 Kerwesitzung
18.03.2025 1250-Jahr-Feier (Veranstaltungs-Verantwortliche)
19.03.2025 Info der Kath. Kirche zum Sachstand der Sanierung des Dachstuhles
20.03.2025 Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung
01.04.2025 Kommission Aller.Land
Die vollständigen Protokolle unserer Gemeinderatssitzungen erscheinen im Ratsinformationssystem der VG Edenkoben unter folgendem Link: https://edenkoben.gremien.info/search.php
Neues aus der Gemeinderatssitzung am 30.01.2025 (5. Sitzung)
Bauausschuss
In einer Ergänzungswahl wurde Herr Julian Ritter als Stellvertreter von Herrn Mark Deinert in den Bauausschusses gewählt. Herr Mark Deinert war bereits im August 2024 als sogenannter sonstiger wählbarer Bürger in diesen Ausschuss gewählt worden.
Bücherei
Weiterhin wurde einstimmig über die Annahme von Spenden i.H.v. insgesamt 900,-Euro zugunsten unserer Bücherei entschieden.
Friedhofswesen
Der Gemeinderat beschloss neben der Streichung der Abräumungsgebühr auch die Anpassung der Friedhofsgebührensatzung. Weiterhin ist eine Umgestaltung des Friedhofs angedacht.
Kindergarten
Die Kindergartenerweiterung ist weitestgehend abgeschlossen, so dass die Inbetriebnahme demnächst erfolgen kann. Eine Abschlussrechnung wird in den nächsten Wochen vorliegen. Die große Eröffnungsfeier soll am 10.05.2025 stattfinden.
Schulweg
Der Ortsbürgermeister berichtete über die Bewilligung eines Bundeszuschusses für die Erneuerung des Schulweges. Die beteiligten Ortsgemeinden Altdorf, Böbingen und Freimersheim möchten dies nun gemeinsam auf den Weg bringen. Die Bauarbeiten könnten bereits in den Sommerferien 2025 starten. Der Schulweg wird weiterhin ein Wirtschaftsweg bleiben und ist somit auch nur für Anlieger und landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben. Wir bitten dies auch im Sinne der Fahrrad fahrenden Kinder zu beachten und den Eltern-Taxi-Verkehr auf ein absolut Notwendiges zu reduzieren.
Dorfgemeinschaftshaus - Betriebsgemeinschaft
Aktuell wird die „Haus-& Benutzungsordnung für das DGH“, sowie die „Betriebsgemeinschaft“ überarbeitet.
Böbingen bei Aller.Land
Hierbei handelt es sich um ein Förderprogramm für Kultur, Beteiligung und Demokratie, welches sich insbesondere an strukturschwache ländliche Regionen in ganz Deutschland richtet. (Link: https:/www.allerland-programm.de). Wir wurden ausgewählt an der anderthalbjährigen Entwicklungsphase teilzunehmen, nachdem wir uns mit zwei Dorfprojekten beworben hatten.
Die vollständigen Protokolle unserer Gemeinderatssitzungen erscheinen im Ratsinformationssystem der VG Edenkoben unter folgendem Link: https://edenkoben.gremien.info/search.php